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| LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 781/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Verwertung der Sitzungsprotokolle vom 19.02.2015 in der Sache 1 Ca 3129/14 (5 Sa 781/15) und vom 25.08.2015 in der Sache 8 Sa 329/15 im Wege des Urkundsbeweises bezüglich der Aussagen der Zeugen C. und H.Nach der erstinstanzlich in der Sache 1 Ca 3129/14 (5 Sa 781/15) durchgeführten Beweisaufnahme, welche die Kammer im Termin vom 19.11.2015 im Wege des Urkundsbeweises mit Einverständnis der Parteien verwertet hat, hat der insoweit vernommene Zeuge C., der damalige Betriebsratsvorsitzende, im Termin vom 19.02.2015 ausgesagt, dass er hinsichtlich der Betriebsratssitzung vom 04.06.2014, wie üblich, die Einladungen mit der Tagesordnung zwei Tage vorher über die Postfächer verteilt habe, und so auch die Einladung bei Herrn H. in das Nachtwachenpostfach eingeworfen habe und von Herrn H. wisse, dass er die Einladung erhalten habe.